„Wir haben eine humanistische Verantwortung“

Bundesminister Thomas de Maiziere und Landtagsabgeordneter Sebastian Fischer diskutierten beim „Meissner Forum“ in Großenhain zum Thema Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Neue Erkenntnisse gab es nicht – dafür aber viel Raum zum Nachdenken.

Von Thomas Riemer

Wie geht Deutschland mit seinen ausländischen Mitbürgern um? Wie viele Asylbewerber verträgt unser Land noch? Warum dauern Entscheidungen über Asylanträge so lange? Wo sollen Asylbewerber untergebracht werden? Wie können sie angesichts klammer Kassen betreut werden?

Fragen über Fragen, die Deutschland allgemein und die Meißner Landkreisbewohner im Speziellen interessieren. Dass Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Landtagsabgeordneter Sebastian Fischer (beide CDU) darauf erschöpfende oder gar alle Diskussionsteilnehmer befriedigende Antworten geben können, hatte bei der jüngsten Auflage des „Meissner Forums“ sicher niemand erwartet. Aber: Während der Gesprächsrunde im Großenhainer BTZ der Handwerkskammer am Freitag wichen sie keiner Problematik aus. „Das Meissner Forum dient nicht der Beweihräucherung von Politikern oder für Schönwetterreden“, machte de Maiziere gleich am Anfang klar. Es wurde also Klartext geredet.

Deutschland habe ein demografisches Problem  „und ist deshalb längst ein Zuwanderungsland“, so de Maiziere. Betriebe brauchen Fachkräfte, ganze Branchen klagen über Nachwuchsprobleme. Ohne Ärzte aus Bulgarien oder dem Iran könne die ohnehin angespannte Situation der medizinischen Versorgung in einigen Regionen überhaupt nicht bewältigt werden.

Mit dem Flüchtlings- und Asylbewerberstrom nach Deutschland hat das indes zunächst wenig zu tun. Egal, woher die Flüchtlinge kommen, und ohne sofort zu wissen, ob ihr Grund für einen Asylantrag berechtigt ist oder nicht, gilt für den Bundesminister: „Wir haben eine humanistische Verantwortung“. Brennpunkte auf dieser Welt – ob in Syrien, im Libanon, Somalia oder Afghanistan – wird es wahrscheinlich immer geben. Und damit auch Menschen, die politisch verfolgt sind und Hilfe benötigen. Die Zahlen steigen seit ein paar Jahren wieder. Rund 120.000 Asylbewerber kamen 2013 nach Deutschland. Doch die Anträge können nur schleppend entschieden werden – zu wenig Personal vor Ort, zu viele ungeklärte Fragen zu den Bewerbern sind nur zwei Gründe dafür. Vom Wunsch, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung zu treffen, ist man weit entfernt. Denn es hängen Menschen und persönliche Schicksale dran. Behörden müssen unterscheiden – und sie lernen dabei. Anträge aus dem Gebiet des Westbalkans werden skeptischer angesehen als solche aus Syrien. Denn: Für Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro oder Albanien liegt die Anerkennungsquote bei unter einem Prozent, so de Maiziere.

Der Bund gibt Verantwortung weiter. Kommunen müssen für die Unterbringung der Asylbewerber bis zu einer Entscheidung sorgen. Das sorgt mancherorts für Unmut – mal leise, mal empfindlich laut. Großenhain kann ein Lied davon singen. Als im Herbst 2012 bekannt wurde, dass Asylbewerber im früheren Hotel auf der Kupferbergstraße untergebracht werden sollen, kochte der Volkszorn hoch. „Die Vorbehalte gegen Ausländer sind groß“, weiß auch Ulrich Zimmermann, der zuständige Beigeordnete im Landratsamt Meißen. 580 Asylbewerber sind zurzeit im Landkreis unterzubringen und zu betreuen, weitere Zuweisungen von der Landesdirektion werden erwartet. Geeignete Objekte zur Unterbringung gibt es kaum, schon gar nicht als Gemeinschaftsunterkünfte. Deshalb wurde zum Beispiel der Vertrag für das Großenhainer Heim am Kupferberg gerade erst um zwei Jahre verlängert – entgegen allen Plänen und vorsichtigen anderslautenden Zusagen. Zimmermann hat deshalb Wünsche. Politisch etablierte Parteien im Landkreis sollen sich mehr engagieren. Die vom Staat beschlossene Asylbewerberpauschale von 6000 Euro müsse neu überdacht werden, weil zum Beispiel Unterbringungs- und Betreuungskosten stetig steigen. Dass es im Landkreis trotzdem weitgehend gut läuft, sei zum Beispiel Menschen wie Gerlinde Franke zu verdanken, die im Auftrag der Diakonie rastlos für die Betreuung der Asylbewerber arbeitet – oft an der Grenze des menschlich Möglichen. „Als Christ habe ich nicht das Recht zu sortieren“, sagt Gerlinde Franke. Jeder Asylbewerber sei als Einzelfall zu behandeln – da dürfen Herkunft und eventuelle Gründe erst einmal keine Rolle spielen. Deshalb habe sie auch mit so mancher Verfahrensweise der deutschen Behörden so ihre Probleme, vor allem, wenn Kinder der Asylbewerberfamilien betroffen sind. „Kinder gehören nicht in Zellen“, so Gerlinde Franke mit Verweis darauf, dass dies im Falle der so genannten Abschiebehaft vor der Ausweisung durchaus schon passiert ist. Martin Strunden, Leiter des Leitungsstabes und Pressesprecher im Sächsischen Innenministerium, gibt ihr bedingt recht. Jeder Fall von Abschiebehaft für Kinder „ist grausam“. Aber die Zahlen seien überschaubar. Strundens Credo: Bei aller politischer Debatte über Asylbewerber darf die menschliche Komponente nicht vergessen werden. Er appelliert zudem, mehr miteinander zu reden, „um aufgehetzte Situationen zu vermeiden“.

Auch Thomas de Maiziere mahnte Offenheit sowie eine realistische Sicht an. Natürlich gebe es auch in Deutschland rechtsfreie Räume – aber die würden am allerwenigsten von Asylbewerbern ausgereizt, sondern vielmehr überwiegend von deutschen Störenfrieden. „Je mehr wir gettoisieren oder isolieren, um so mehr Probleme gibt es“, so der Minister mit Blick auf den Begriff der Integration.

Der Beigeordnete Ulrich Zimmermann machte indes klar, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Der Landkreis werde noch mehr Asylbewerber aufnehmen müssen, die Kommunen im Rahmen der Solidargemeinschaft zur Mitwirkung gezwungen. 55 Unterbringungsstandorte – zentrale wie auch dezentral – im Landkreis sind derzeit in der Prüfung. Darunter übrigens nun doch auch das derzeitige Arbeitsamt in Großenhain.

(12. April 2014)

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