Täuschungsvorsatz nicht zweifelsfrei nachweisbar

Ein Unternehmer aus Großenhain stand wegen Betrugsvorwürfen nach dem Tornado vor Gericht. Das Verfahren wird nach Zahlung einer Auflage von 3000 Euro eingestellt.

Von Thomas Riemer

Am Ende hatte er gut lachen: Steffen Bolz (*) hat am Dienstag das Riesaer Amtsgericht als freier Mann verlassen. Gegen die Zahlung einer Geldauflage von 3000 Euro an den Großenhainer Alberttreff wird das Verfahren gegen den Unternehmer eingestellt.

Der Vorwurf: Bolz soll nach dem Tornado am 24. Mai 2010 sowohl an seinem Firmengrundstück nahe des Großenhainer Stadtparks als auch auf seinem Privatgelände in Wildenhain Schäden manipuliert haben, um damit unberechtigt Versicherungsgelder zu kassieren. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage auf mehr als 360000 Euro. Geklagt hatte die Versicherungsgesellschaft von Steffen Bolz. Sie war spätestens nach dem Hinweis einer Kundin des Unternehmers stutzig geworden, hatte Gutachten in Auftrag gegeben und nochmals prüfen lassen. Sogar ein Privatdetektiv wurde engagiert, um Licht ins Dunkel zu bringen.

Die Staatsanwaltschaft stützte sich vor allem auf die Ergebnisse einer Überprüfung der von der Versicherung bei der Freigabe der Gelder zu Grunde gelegten Gutachten. Ein unabhängiger Sachverständiger hatte darin erhebliche Zweifel vorgebracht, dass die Schäden am Dach des Firmengebäudes sowie auf dem Privatgrundstück das Werk des Tornados gewesen sind. Nachweisen konnte er das jedoch nicht.

Erschwerend für die Beweisaufnahme: Zwischen dem Tornado am 24. Mai und dem Besuch des ersten Gutachters der Versicherung wenige Tage später wurden keinerlei Fotos von den Schäden angefertigt. Steffen Bolz gab mehrmals an, an so etwas "nicht gedacht" zu haben und auch gerade kein Fotohandy zur Hand zu haben. Die Versicherung selbst forderte die Dokumentation auch nicht ein, sondern vertraute ihrem Kunden offenbar blind.

Unterschwellig erntete die Gesellschaft dafür auch Kritik von Richter und Staatsanwältin. Und inzwischen gab es dort offenbar auch personelle Konsequenzen. Die Chance auf eine Rückerstattung der Gelder ist jedoch verwirkt.

"Die Vorwürfe sind in Gänze nicht nachweisbar", so Richter Mischa Hecker. Nach zwei zähen Verhandlungstagen war mit einem Prozessende am Dienstag eigentlich noch nicht gerechnet worden. Doch die Beweiskraft liege nun einmal beim Geschädigten, der Versicherung also. Das Gericht hätte die Aufgabe gehabt, Steffen Bolz einen Täuschungsvorsatz nachzuweisen. Das sei aus Sicht von Staatsanwaltschaft und Gericht anhand der vorliegenden Fakten und Aussagen nicht möglich. Weder bezüglich des vermeintlichen Betrugs am Firmengelände noch zum Grundstück in Wildenhain, auch wenn "da irgendwas vorgefallen ist", so Mischa Hecker. Am Ende blieben viele Fragen, auf die keine zweifelsfreien Antworten gegeben werden konnten.

Weil Steffen Bolz bislang keinerlei Einträge im Bundeszentralregister hat, könne das Verfahren deshalb eingestellt werden, so der Richter. Dem stimmten sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung des Angeklagten zu. Endgültig abgeschlossen ist der Fall aber erst, wenn Bolz die Auflage erfüllt hat, 3000 Euro an den Alberttreff zu zahlen. Er quittierte dies mit einem Siegerlächeln.

(*) Name von der Redaktion geändert

(erschienen in der Sächsischen Zeitung Riesa/Großenhain am 4. Oktober 2012)

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