Mann erschleicht sich Beihilfe

Mann erschleicht sich Beihilfe

Ein 27-Jähriger brach eine vom Amt geförderte Lehre ab und ging in den Westen. Er kommt mit einer Bewährungsstraße davon.

 

Von Thomas Riemer

 

Kay I. ist sichtlich aufgeregt, als er vor dem Riesaer Amtsrichter

steht. Immer wieder presst er die Finger beider Hände zusammen, sucht

aufmunternde Blicke bei seinem Anwalt sowie der Lebensgefährtin. Der

Vorwurf des Gerichts ist schwerwiegend. Um fast 8400 Euro soll Kay I.

die Riesaer Agentur für Arbeit betrogen haben. Die zahlte dem

31-jährigen Mann ab Oktober 2008 eine monatliche

Berufsausbildungsbeihilfe von knapp 500 Euro. Kay I. war in jenem Jahr

nach der Trennung von seiner Ex-Freundin aus der Pfalz nach Riesa

gekommen und froh, eine Ausbildungsstelle zu bekommen. Doch dann

versöhnte er sich mit der Ex, zog zu ihr zurück. Im März 2009 kündigte

dann die IHK das Ausbildungsverhältnis, weil I. „alles stehen- und

liegengelassen“ hatte.

Die Beihilfe vom Arbeitsamt indes kassierte er fleißig weiter. Ob

bewusst oder weil er vergessen hatte, sich dort zu melden – dahinter

bleibt auch nach dem Gerichtsverfahren ein Fragezeichen.

Zumindest redet der Angeklagte nicht um den heißen Brei. „Ich habe die

Tat begangen“, zeigt er sich geständig. Von dem Geld , das er von März

2009 bis Juli 2010 ungerechtfertigt bezog, habe er die Wohnung

eingerichtet und zudem einen Teil von Geldstrafen aus zwei früheren

Verfahren wegen Betrug und Sachbeschädigung abgezahlt.

I.‘s Verteidiger verwies in der Verhandlung auf massive Probleme bei

der Jobsuche sowie ein Alkoholproblem seines Mandanten in der Zeit des

Streits mit der früheren Freundin. Inzwischen aber lebe Kay I. in

neuen, geordneten Verhältnissen. Er habe eine Aussicht auf Übernahme in

eine Ausbildung als Maler und Fliesenleger, sei derzeit in einem

400-Euro-Job tätig. Seine neue Lebensgefährtin unterstütze ihn, so gut

es geht. Zu seinen beiden Kindern aus der vorherigen Beziehung habe er

ein gutes Verhältnis bei geteiltem Sorgerecht. Und die noch offenen

Geldstrafen werde er bis Juni planmäßig begleichen.

„Juristisch betrachtet, liegt hier natürlich Betrug vor“, so die

Vertreterin der Staatsanwaltschaft.

Und beim Blick auf die insgesamt elf Einträge im Strafenregister des

Angeklagten sei festzustellen, „dass er schon mehrfach wegen Betrugs

aufgefallen ist“.

Zu Gute hält sie Kay I. allerdings, dass das Vergehen inzwischen fast

zwei Jahre zurück liegt, er sein Leben inzwischen weitegehen in Ordnung

gebracht hat sowie die offenen Verpflichtungen begleichen kann. Dennoch

sei eine Geldstrafe nicht mehr gerechtfertigt. Deshalb plädierte sie

für eine zehnmonatige Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu zwei Jahren

Bewährung. Zudem müsse Kay I. Anstrengungen zur Wiedergutmachung des

Schadens bei der Riesaer Arbeitsagentur unternehmen. Ein Zeitplan dafür

sei angesichts der finanziellen Situation des Angeklagten jedoch nur

schwer absehbar.

Richter Mischa Hecker blieb letztlich noch zwei Monate unter dem

beantragten Strafmaß. Auch er appellierte an Kay I.: „Bemühen Sie sich

um Schadenswiedergutmachung – noch sind die Kohlen nicht aus dem Feuer.“

Warum der Betrug bei der Arbeitsagentur so lange unentdeckt blieb, dazu

brachte die Verhandlung indes keine Erleuchtung. Man habe sich

irgendwann einmal bei der Ausbildungsstelle nach Kay I. erkundigt, so

die hinzugezogene Zeugin von der Behörde. Dass I. inzwischen wieder in

der Pfalz lebte, wusste man dort offenbar nicht. Und ein Datenabgleich

zwischen Arbeitsagenturen existiere in dieser Form nicht.

 

(Sächsische Zeitung Riesa, 13. April 2012 - ein Freitag!)

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