GEZ-Gebühr für die Datsche vom Tisch
Nach viel Wirbel und heftigen Protesten haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingelenkt. Das sorgt auch bei den Riesaer Laubenpiepern für Erleichterung.
 
Von Susanne Plecher und Thomas Riemer
 
Manchmal lösen sich Probleme wie von selbst. Noch vor knapp zwei Wochen hieß es, dass viele Kleingärtner ab 2013 für ihre Datschen doppelte Rundfunkgebühr zahlen müssen. Groß war der Aufschrei unter den Riesaer Gartenfreunden.
 
Und jetzt kommt offenbar doch alles ganz anders und vor allem viel schneller als gedacht. Die Befreiung von der Gebühr werde unabhängig von der Größe der Gartenlaube gelten, erklärte Thüringens Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU). Die Staatskanzleichefs der Länder haben sich am vergangenen Donnerstag auf einer Konferenz mit der ARD darauf verständigt, dass die größeren ostdeutschen Lauben nicht anders behandelt würden als die meist kleineren westdeutschen. Wesentlich ist jedoch nach wie vor, dass die Datsche nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf.
 
„Lauben sind doch keine Wohnungen“, sagt Peter Paschke, Chef des Sächsischen Landesverbandes der Kleingärtner. In einem Schreiben an das zuständige Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft hatte er entsprechend argumentiert: „Sie dürfen deshalb nicht zur Zahlung dieser Gebühr verpflichtet werden, denn  die Kleingärtner entrichten sie bereits für ihre Wohnungen.“ Der Brief ans Ministerium verließ Paschkes Büro am 8. November, auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat ihn laut Paschke auf den Schreibtisch bekommen. Nur zwei Tage später gab es aus der Sächsischen Staatskanzlei die Information, dass man sich mit den Kollegen in Thüringen abgestimmt habe. Eine Woche später – just am 17. November – kam die Einigung mit der für den Gebühreneinzug zuständigen ARD. „Dass es so schnell gekippt wird, habe ich nicht erwartet, aber ich habe gespürt, dass es kommt“, sagt Paschke und ist stolz auf Sachsens federführende Rolle dabei.
 
Wolfgang Beckel, Vorsitzender des Verbandes der Gartenfreunde Riesa, teilt diesen Stolz. Die Wende im Denken der GEZ zeige, dass Landes- und Bundesverband der Kleingärtner eine starke Stimme haben. Für ihn ist die Entscheidung letztlich „logisch und sogar rechtlich hinterlegt“. Denn im Bundeskleingartengesetz sei ganz klar geschrieben, dass das dauerhafte Wohnen in einer Laube nicht gestattet ist. „Wie kann da überhaupt eine Diskussion darüber aufkommen, ob eine Laube Zweitwohnsitz ist oder nicht?“ fragt Beckel. Deshalb hält er das ganze Szenario noch immer für völlig widersinnig und überflüssig. „Den Ärger hätte man sich sparen können“, so sein Kommentar.
 
Den ursprünglichen Plänen zufolge hätten Laubenbesitzer, deren Gartenhaus größer als 24 Quadratmeter ist, wie für die Hauptwohnung ab 2013 eine pauschale GEZ-Gebühr von 17,89 Euro zahlen müssen. Zuzüglich der Gebühr für die Hauptwohnung wären das 35,78 Euro gewesen. Ganz gleich, ob ein Fernsehgerät vorhanden ist oder nicht.  Für Wolfgang Beckel ist dies nicht mehr als der „Versuch, überall an Geld der kleinen Bürger zu gelangen“.
 
Auch Klaus Wehlte, Vorsitzender des Gartenvereins „Am Reiter“ in Riesa, ist erleichtert. Zumal in seiner Sparte das Problem eines Radios oder Fernsehers nach seinem Dafürhalten zweitrangig ist. „Die Kleingärtner gehen doch nicht in den Garten, um Fernsehen zu gucken“, sagt er, „sondern um ihrem Hobby – der Gartenarbeit – nachzugehen“. Deshalb glaube er auch, dass nicht viele der Gartenbesitzer im „Reiter“ überhaupt ein Fernsehgerät im Garten haben. Wehlte führt noch einen weiteren Aspekt hinzu. Wenn im kommenden Jahr Fernsehen nur noch über digitale Anlagen zu empfangen sei, werde eh kaum ein Laubenpieper „nachrüsten“. Und die Frage, ob die Kleingärtner ausschließlich zum Übernachten und Erholen aus der Großstadt in den „Reiter“ kommen, erübrigt sich von selbst. Denn in der Sparte dürfen laut Satzung nur Bewohner des Landkreises einen Garten übernehmen. Zudem seien sie verpflichtet, ein Drittel der Flächen auch tatsächlich gärtnerisch zu nutzen.
 
Sowohl Wolfgang Beckel als auch Klaus Wehlte werden ihre Pächter bei Mitgliederversammlungen in den nächsten Tagen über die neue Sachlage informieren. In der Hoffnung, das Thema, das viele der fast 5000 Kleingärtner im Altkreis Riesa zuletzt teilweise in Rage versetzt hat, endgültig abzuhaken. Bei Wolfgang Beckel indes bleibt der Ärger, dass in die Gärtner-Ruhe auf diese Weise wieder einmal heiße Luft gelangt ist. „Der Jurist, der den ursprünglichen Vertragsentwurf verfasst hat…“ Beckel sagt es, ohne den Satz zu vollenden.
 
(erschienen in der Sächsischen Zeitung Riesa am 23. November 2011)

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