Die Reichensteuer bleibt

Lampertswalde zählt weiter zu den reichen Kommunen im Freistaat. Trotz der Fusionen. In die neuen Ortsteile wird jetzt sogar mehr Geld gesteckt.

Von Thomas Riemer

Eigentlich hatten die Lampertswalder Gemeindeväter ja gehofft, dass die sogenannte Reciehnsteuer nach der Fusion mit Weißig am Raschütz wegfällt. Es bleibt vorerst bei einem frommen Wunsch. Denn: Lampertswalde ist „reich“, sagt der Freistaat. Und deshalb fordert er seit Jahren eine Umlage von der Gemeinde. Die findet trotzdem Möglichkeiten, um in ihre Ortsteile zu investieren. Jüngstes Beispiel: Der kleine Kulturraum im Herrenhaus in Oelsnitz ist fertig. Der Gemeinschaftssaal im Erdgeschoss soll künftig vor allem für Seniorenveranstaltungen und Familienfeiern genutzt werden. Knapp 30000 Euro sind im ersten Halbjahr dort verbaut worden.
Lange mussten die Oelsnitzer darauf warten. Denn schon vor drei Jahren hatte der Umbau begonnen. Aber die permanente Geldknappheit der früheren Gemeinde Weißig brachte immer wieder einen Baustopp. Jetzt, da die Gemeinde zum finanzstarken Nachbarn in Lampertswalde gehört, konnte zu Ende gebaut werden.
„In den ehemaligen Weißiger Ortsteilen gibt es einige Dinge, die ewig liegengeblieben sind“, sagt der Lampertwalder Bürgermeister Wolfgang Hoffmann. Aber das sei schon lange vor der von den Beteiligten ausdrücklich gewollten Fusion bekannt gewesen. „Schon einige Jahre vor dem Zusammenschluss ist zu Vorhaben in Weißig geplant worden“, so Wolfgang Hoffmann. Aber vieles könne erst jetzt ernsthaft angegangen werden.
Finanziell gesehen, erweist sich die Fusion im Moment sogar als überaus lukrativ. Zwar ist Lampertswalde nach wie vor eine von Sachsens „reichen“ Gemeinden, zahlt demzufolge die sogenannte Reichensteuer. Aber die ist geringer als in den Vorjahren. „Wir haben schon mal mehr bezahlt“, sagt Bürgermeister Hoffmann. Lag die Umlage zuletzt bei 50 Prozent, so sind es jetzt „nur“ noch 30. Grund für die Reichensteuer sind die vergleichsweise üppigen Steuereinnahmen der letzten Jahre. Zwar kommt vom einstigen Goldesel Kronospan nun schon seit drei Jahren kein Cent an Gewerbesteuer. Aber dafür sei unter anderem Lidl „ein braver Steuerzahler“, so Hoffmann. Entscheidend sei letztlich nun einmal die Gesamtsteuerkraft der Gemeinde – und die liegt über der anderer Kommunen.
Dass Lampertswalde jetzt dennoch weniger an den Freistaat zahlt, hängt vor allem mit der durch die Weißiger Eingemeindung verbundenen Steigerung der Einwohnerzahl zusammen. Dennoch: 150000 Euro Umlage aus der Steuerkraft sowie fast 670000 Euro Kreisumlage muss Lampertswalde abführen.
Wolfgang Hoffmann will nicht jammern. „Die Gesetzeslage ist nun einmal so“, kommentiert er lapidar. Immerhin erhielt die Gemeinde auch Geld – reichlich 280000 Euro für die freiwillige Eingliederung von Weißig. „Dieses Geld wollen wir im Wesentlichen auch für die neuen Ortsteile verwenden“, so der Bürgermeister.
Das wird freilich jetzt wie auch künftig ein Abwägen von Wünschen und objektiven Erfordernissen sein müssen. Das Dorfgemeinschaftshaus in Oelsnitz – es ist wohl auch so etwas wie eine Konzessionsentscheidung der Gemeinde. Dass solche Einrichtungen jetzt wie Pilze in die Höhe schießen, ist daher nicht zu erwarten. Das eher sporadisch ausgelastete Haus in Lampertswalde selbst sowie der nicht unumstrittene Umbau in Quersa sprechen dagegen.
Andere Gegebenheiten „schreien“ förmlich nach Abhilfe. „Schauen Sie mal nach Blochwitz. Die Fußwege dort sind katastrophal“, nennt der Gemeindechef ein Beispiel. Vieles ist vor allem nach den jüngsten Starkregenfällen zu Tage getreten. Neben Blochwitz kamen dabei Brößnitz und auch Weißig als ‚Schwerpunkte ins Gespräch. Umfangreiche Baumaßnahmen sind in Adelsdorf nötig. Hier geht es vor allem um die Erneuerung von Entwässerungsanlagen und des Mischwasserkanals. Für Letzteres nahm Lampertswalde im vergangenen Jahr ein Darlehen in Höhe von knapp 275000 Euro auf.
Mit etwas mehr als 664000 Euro weist die Großgemeinde trotzdem einen vergleichsweise geringen Schuldenstand zur Jahresmitte auf. Das ist auch sinnvoll. Denn wenn auch nur einer der momentan zuverlässigen Steuerzahler ausfällt, bleibt Lampertswalde auf dem Papier trotzdem „reich“. Und zahlt weiter an den Freistaat.

(Sächsische Zeitung Großenhain, 25. Juli 2012)

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