Schadensersatz für Schlaglöcher?

Schadensersatz für Schlaglöcher?
Ein niedersächsisches Landgericht fällte in erster Instanz ein Urteil, wonach eine Kommune für schlechte Straßen belangt werden kann. Das könnte auch für den Kreis Meißen Folgen haben.
 
Von Thomas Riemer
 
Eine Frau fährt mit ihrem Auto auf einer Straße, immer wieder muss sie Schlaglöcher umkurven. Mehr als Tempo 30 ist kaum drin. Trotzdem passiert es: Das Auto setzt plötzlich auf, die Ölwanne wird in  Mitleidenschaft gezogen. Schaden am Fahrzeug: 1200 Euro.Die Dame schickt die Rechnung an das zuständige Rathaus - und bekommt
folgende Antwort: Die Straße habe durch ihren Zustand „vor sich selbst gewarnt“. Das Ansinnen wird abgelehnt. Die Frau zieht vors Landgericht – und bekommt recht. „Jede Gemeinde hat für die Verkehrssicherheit ihrer Straßen zu sorgen und selbst bei leeren Kassen die Sicherheit des Straßenverkehrs in zumutbarer Weise zu gewährleisten“, so sinngemäß die Zusammenfassung der Begründung des Urteils.
 
Passiert ist dieser Fall zwar nicht im Landkreis Meißen. Das Urteil wurde vielmehr vor knapp einem Jahr vom Landgericht Aurich in Niedersachsen gefällt. Und der Richterspruch ist nach einem Berufungsverfahren dann doch nicht rechtskräftig geworden. „Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung gedreht“, so Jan Heinemeier, Sprecher des Landgerichts Aurich. Eine Revision sei nicht mehr möglich, der Fall zu den Akten gelegt, so Heinemeier.
 
Doch in den Städten der Region sowie beim Landratsamt Meißen als Träger von Straßenbaulasten ist das Ganze –- unabhängig von der Berufung – sehr wohl registriert worden. Aus Sicht der Stadt Riesaer Stadtverwaltung entfaltet das Prozedere "einen Fingerzeig dahingehend, wie in einem ähnlich gelagerten Fall ein sächsisches Gericht entscheiden könnte“, so Stadtsprecher Uwe Päsler. In der Riesa seien im Jahr 2010 drei Schadenfälle mit beschädigten Autos durch „schlechte“ Straßen gemeldet worden, in diesem Jahr bis jetzt noch keiner. „Die Schadensersatzansprüche werden durch unsere Versicherung geprüft (Einzelfallprüfung) und wurden alle abgelehnt. Gerichtsverfahren zu diesen Fällen sind nicht anhängig“, so Uwe Päsler.
 
Unstrittig obliege die Verkehrssicherungspflicht dem jeweiligen Rechtsträger. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um einen Straßenbaulastträger oder einen privaten Grundstückseigentümer handelt. „Wird eine obliegende Pflicht verletzt und führt diese kausal zu einem Schaden, hat der Schädiger dem Geschädigten hierfür einzustehen“, so Päsler. Aber: Was ist eigentlich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Ist eine Straße in einem „schlechten“ Zustand, können Maßnahmen, die sich aus der Straßenverkehrsordnung ableiten, dazu führen, dass keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt. Auch die Klassifizierung des Verkehrsweges sei nicht unbeachtlich. „So ist jüngst entschieden worden, dass ein Feldweg eben kein asphaltierter  Radweg ist - die Schadensersatzforderung einer Radfahrerin wurde abgelehnt“,  sagt Uwe Päsler. In jedem Fall sei die Riesaer Straßenaufsicht täglich „draußen“, um das Straßennetz zu begutachten und eventuelle Schäden aufzunehmen.
 
1 055 Kilometer an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen obliegen der Verantwortung des Meißner Landratsamtes. „Es gab nach den Wintermonaten Kritik am Straßenzustand, vor allem bei noch nicht sanierten Staats- und Bundesstraßen“, sagt Sprecherin Kerstin Thöns. „Aber keine gerichtlichen Klagen“, fügt sie hinzu. Der Landkreis tue das, was er kann: Kontrollen des Straßenzustandes „nach streng geregelten Tourenplänen“ durch die vier Straßenmeistereien. Der Zustand werde protokolliert, bei Bedarf Maßnahmen festgelegt. Für sämtliche Unterhaltungsarbeiten plus Pflege gebe es ein jährliches Budget, so Kerstin Thöns.
 
In Strehla zumindest sieht die Stadtverwaltung bislang keine Auswirkungen des Auricher Richterspruchs auf die Stadt. Einen solchen Fall wie den dort verhandelten habe es bislang nicht gegeben, heißt es dazu aus dem Rathaus. Sollte es dennoch einmal entsprechende Beschwerden oder Anliegen von Bürgern geben, würden diese in jedem Falle geprüft. „Sollte eine Unfallaufnahme notwendig sein, wird diese unserem zuständigen Versicherer übergeben“, teilte die Verwaltung auf Anfrage der SZ mit.
 
Rund 45 Kilometer Straße unterliegen der Betreuung und Instandsetzung durch das Strehlaer Rathaus. Deren Zustand werde zwei Mal im Jahr kontrolliert. Durchschnittlich 30 000 Euro stehen für Schnellreparaturen zur Verfügung – je nach Haushaltslage und Notwendigkeit, wie ausdrücklich betont wird. Die Dauer und der Zeitpunkt von Reparaturen sei abhängig von der Schadensgröße. Das Urteil von Aurich aus erster Instanz stößt in Strehlas Verwaltung auf keine Gegenliebe. Es sei nur dann gerechtfertigt, „wenn die Straßenbaulastträger in die Lage versetzt würden, über entsprechende finanzielle Mittel zu verfügen, welche einen ordnungsgemäßen Straßenzustand gewährleisten“.
 
„Sehr aufmerksam“ habe die Stadt Großenhain die Auricher Rechtssprechung in erster Instanz verfolgt. „Handelt es sich doch hierbei um ein richtungsweisendes Urteil“, so Stadtsprecherin Diana Schulze. Auswirkungen auf die Stadt hatte es jedoch noch nicht. Im Jahr 2010 habe es jedoch zwei Fälle gegeben, die dem Kommunalen chadensausgleich (KSA) zur Prüfung und Regulierung übergeben wurden. Kommentieren will Diana Schulze das Geschehen in Norddeutschland nicht. „Für Großenhain gilt, dass die Fürsorgepflicht für die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt keines Urteils bedarf“, sagt sie.
 
(erschienen in der Sächsischen Zeitung Riesa am 4. November 2011)

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