Eltern zahlen fürs Kopieren

Eltern müssen weiter Kopiergeld zahlen
Ein Gerichtsurteil gibt zwar einer Klage von Eltern gegen die Bezahlung von Lernmitteln recht. Aber der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig.
 
Von Thomas Riemer
 
Das Urteil sorgte kurz vor den Sommerferien für Aufsehen und auch Hoffnung bei vielen Eltern. Das Verwaltungsgericht Dresden entschied in einem Verfahren Ende Juni, dass öffentliche Schulen von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen dürfen. Es ging sogar noch weiter. Auch Atlanten, Lexika, Wörterbücher, Arbeits- und Übungshefte sowie Taschenrechner seien Lernmittel und damit vom Staat zu bezahlen.
 
Doch zu Schuljahresbeginn Ende August machte sich Enttäuschung breit. Denn: Viele Schulen blieben bei ihrer bisherigen Praxis und verlangten weiterhin kräftig Geld fürs Kopieren und für andere Lehrmittel. Der Grund: Die Gemeinde Königswartha (Landkreis Bautzen), die seinerzeit den Rechtsstreit gegen eine Mutter dreier Kinder verloren hatte, legte Berufung ein. „Das Verfahren ist nunmehr vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen anhängig“, so Katrin Reis, Sprecherin der Sächsischen Bildungsagentur Dresden. Von dort sei eine Grundsatzentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kopierkosten zu erwarten. Bis dahin bleibe es bei der Einordnung, „dass Arbeitshefte, Ganzschriften. Taschenrechner etc. nicht unter die Lernmittelfreiheit fallen sondern zu den von den Eltern zu tragenden Ausstattungsmaterialien gemäß Schulgesetz. Bereits bestellte Arbeitshefte sind von den Eltern abzunehmen und zu bezahlen“, so Reis.
 
Dieses Prozedere könne sich „noch Monate hinziehen“, teilte dazu der Schulleiter der Großenhainer Mittelschule „Am Schacht“, Axel Hackenberg, in einem Elternbrief in der ersten Schulwoche mit. Dort hatte es vereinzelt Anfragen zum Stand der Dinge gegeben, nachdem Kopiergeld, aber auch die Bezahlung von Unterrichtsmaterialien für einzelne Fächer wie Englisch, Biologie und Mathematik gefordert wurden. Die Einrichtung zog sich dabei auf geltende Regelungen zurück. Haushaltmittel seien in den Gemeinden als Schulträger dafür weder eingestellt, es sei nicht möglich, sofort Geld für Unterrichtsmittel bereit zu stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sei wie bisher zu verfahren: Die von der Schule für die Kinder gekauften Unterrichtsmittel sind für die Familien kostenpflichtig. Nach Auskunft von Stadtsprecherin Diana Schulze sei momentan ein Fall bekannt, wonach die Zahlung verweigert werde. Nähere Angaben dazu wolle man in Absprache mit der betreffenden Schulleitung nicht machen.
 
In Riesa beschäftigte sich der Kulturausschuss des Stadtrates in einer seiner jüngsten Sitzungen mit dem Thema. Mit dem gleichen Ergebnis - vorerst bleibt alles beim Alten. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des OVG können die Kosten für Kopiergeld erhoben werden. Das sei dann den Schulsekretariaten so mitgeteilt worden. Zwei Elternhäuser hätten daraufhin mitgeteilt, diese Gelder künftig nicht mehr zu begleichen. Man habe den Betroffenen inzwischen mitgeteilt, dass auch hier erst ein endgültiger Richterspruch abgewartet werden soll, heißt es in einer Informationsvorlage an die Stadträte. „Gleichwohl haben auch diese Kinder natürlich alle Lernmittel und Kopien erhalten, sie müssen ja am Unterricht die gleichen Voraussetzungen erhalten“, so Rathaussprecher Uwe Päsler auf Anfrage der SZ. Das Grundsatzproblem sei allerdings die Definition der„Lernmittelfreiheit“, also was alles darunter fällt. „Es gibt derzeit auch keine Rechtsverordnung des Gesetzgebers. Das macht es für die Kommunen außerordentlich problematisch“, so Päsler.
 
In der Elbestadt liegt überdies ein ähnlicher Fall schon rund zwei Jahre auf Eis. Seit Juni 2009 sei eine Klage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht in Dresden anhängig. Dabei geht es um Kosten in Höhe von 27,50 Euro für drei Arbeitshefte und vier Romane. Riesa sei dieser Klage damals entgegen getreten, eine Terminisierung des Verfahrens sei allerdings bislang nicht erfolgt.
 
Sollte das OVG Bautzen freilich dem Richterspruch im Königswarthaer Fall folgen, sieht sich Riesa nach eigenen Angaben vor „nicht unerhebliche, jedoch zurzeit nicht ausreichend bezifferbare“ Mehrausgaben für die Schulträgerschaft gestellt, „soweit der Freistaat keine Finanzierung für die Schulträger, insoweit keine weitergehenden Zuwendungen, vorsieht“. Derzeit fördert der Freistaat die Kommunen unter anderem mit sogenannten Schlüsselzuweisungen. Diese errechnen sich aus den Steuereinnahmen der Kommune sowie nach Einwohnerzahlen und Schülerzahlen. „Die Kommunen können jedoch frei entscheiden, wie sie diese Fördergelder einsetzen“, so Katrin Reis.
 
Der Großenhainer Schulleiter Axel Hackenberg hat für den Fall, dass es rückwirkend eine Entscheidung zugunsten der Eltern geben sollte, wenigstens einen praktischen Tipp gegeben. „Ich empfehle Ihnen, die Quittungen für die bezahlten Unterrichtsmittel aufzubewahren, damit Sie im Falle einer entsprechenden Rechtsregelung Ihr Geld zurück erhalten können“, schreibt er im erwähnten Elternbrief.
 
(erschienen in der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Riesa, am 26. Oktober 2011)

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